Das Parteiprogramm der BAAP

Die BAAP ist die Basisdemokratische Antikonzern Antiberufspolitiker Partei.

Aus Spaß und Tollerei erstelle ich ein Parteiprogramm, um mich mit meiner politischen Meinung auseinanderzusetzen. Ich freue mich über Rückmeldungen unter me@saschafast.de

So sieht mein politischer Kompass aus: Politischer Kompass

Grundlegendes

Wählerschaftstest statt Wahlalter

Wir sind für eine völlige Abschaffung eines Wahlalters. Anstelle dessen treten wir für einen umfassenden Wählerschaftstest.

Dieser umfasst das Grundlagenwissen in Wirtschaft, Politik, Zeitgeschehen und Moral

Wir gehen davon aus, dass der Bürger mündig ist. Mündigkeit bedeutet, dass der Bürger hinreichend informiert ist, bevor er wählt.

Daher treten wir für die Einführung von einem Grundlagentest vor jeder Wahl ein: Wir vertrauen dem mündigen Bürger, dass er diesen Test mit Bravur bestehen wird, denn der mündige Bürger wählt nicht dort, wo er unwissend ist.

Ein Wahlalter ist dagegen nicht nötig, weil der Bürger durch den Test bereits gezeigt hat, dass sich als Wähler qualifiziert hat.

Redefreiheit statt Meinungsfreiheit

Wir stehen für die Redefreiheit ein. Es gibt einen sehr wichtigen Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und Redefreiheit. Immer dann wenn die Redefreiheit eingeschränkt ist, droht Gewalt.

Voraussetzung für Frieden ist, dass Konflikte durch das Wort gelöst werden. Immer dort, wo man Worte verbietet, droht der Konflikt durch die Tat ausgetragen zu werden.

Die wirkliche Freiheit der Meinung entsteht dadurch, dass wir lernen andere Meinungen und sogar verabscheuungswürdige Meinungen zu ertragen.

Jede Meinung ist zu schützen, selbst wenn sie den Schutz nicht verdient.

Der Souverän ist der Bürger

Große Entscheidungen nur mit Volksabstimmungen

Um den Konflikt zwischen Staat bzw. Regierung einerseits und dem Volk andererseits nicht nur abzubauen, sondern den Volkswillen grundlegend über die Eigeninteressen des Regierungsapparats zu stellen, wollen wir, dass große Entscheidungen nur unter der Voraussetzung der Zustimmung einer deutlichen Mehrheit des Volks getroffen werden dürfen.

  1. Die deutliche Mehrheit ist bei mindestens 60% der Zustimmung erreicht. Dann ist der Fall, dass 3 Menschen eine entsprechende Entscheidung der Regierung mindestens billigen.
  2. In einigen sehr tiefgreifenden Entscheidungen kann es sinnvoll sein, den Schwellenwert für die Volksabstimmung zu heben. (Beispiele wären Auslandseinsätze der Bundeswehr)

Eine Entscheidung ist dann groß, wenn sie das Leben von mindestens 20% der Bevölkerung trifft. Missbrauch dieser Regelungen müssen natürlich überwacht werden, weil wir nicht wollen, dass die Regierung eine Reihe von Maßnahmen oder Gesetzen entscheidet, die einzeln betrachtet jeweils weniger als 20% der Bevölkerung betreffen, aber in einem Geiste stehen und insgesamt als eine einheitliche Regelung betreffen.

Dieses Prinzip soll ein Leitprinzip sein, dass sowohl die Bund als auch Länder und Kommunen betrifft.

Der vierfache Satz bürgerlicher Beteiligung

Das Prinzip der vierfachen Satzes bürgerlicher Beteiligung besagt, dass bei der Berechnung der Beteiligung des Geld des Bürger ein vierfacher Satz zu Grunde gelegt wird:

Wir stehen beispielsweise dafür ein, dass Forschung, die zu mindestens 50% durch Steuern finanziert wurde, durch ein Open Access Verfahren veröffentlicht werden muss. Das könnte allerdings dazu führen, dass Unternehmen, welche die öffentlichen Forschungseinrichtungen in Anspruch nehmen, darauf abzielen lediglich 51% der Kosten zu übernehmen. Im Effekt hätte diese Regelung alleine die Folge, dass die Entscheidung für Unternehmen ihre Forschung in öffentlichen oder privaten Forschungseinrichtungen vornehmen zu lassen, davon abhängt, ob sie einen öffentlichen Rabatt in Anspruch nehmen wollen, der 49% beträgt.

Um dies zu verhindern, wird bei allen Berechnungen der Anteile der Beteiligung die bürgerliche Beteiligung vervierfacht.

Eine Beispielrechnung:

Ein Forschungsprojekt kostet 100 Millionen EUR. Davon sind 30 Millionen aus aus Steuergeldern entnommen. 70 Millionen wurden von einem Unternehmen gestellt. Ohne den vierfachen Satz wäre die bürgerliche Beteiligung 30% und diejenige des Unternehmens 70%. Nach der Anpassung gemäß dies vierfachen Satz bürgerlicher Beteiligung, läge das Verhältnis bei 120 Millionen zu 30 Millionen. Die bürgerliche Beteiligung würde also mit 80% bewertet und diejenige des Unternehmens mit 20%. Die Ergebnisse des Forschungsprojekts müssten weiterhin in einem Open Access Verfahren veröffentlicht werden.

Der Grund für den vierfachen Satz liegt in der Natur der finanziellen Belastung. Wir bewerten es für sehr viel schwerwiegender, wenn einem Bürger Geld weggenommen wird, über das er weder selbst verfügen kann noch ein spürbares Mitspracherecht für seine Verwendung hat, als wenn riesige Unternehmen oder Unternehmensverbände mit einem geringeren Gewinn ihrer Geschäftsbemühungen rechnen müssen.

Das Ziel des vierfachen Satzes ist das materielle Stimmrecht in Richtung des Bürgers zu verstärken.

Der Staat hat den Bürger nicht zu steuern

Wir lehnen jede Form des Gebrauchs von Gebühren und Steuern zur Beeinflussung der Bürger ab. Deutlicher: Wir betrachten den Einsatz von Gebühren und Steuern zur Beeinflussung des Bürgers als staatlichen Machtmissbrauch.

Der Staat hat nicht das Recht das Verhalten der Bürger zu steuern und zu manipulieren. Steuern und Gebühren dürfen einzig und alleine zur Finanzierung staatlicher Güter und Dienstleistungen erhoben werden.

Die Finger in die Taschen des Bürgers zu stecken, damit ihm ein Verhalten mehr weh tut, basiert auf einem kranken Verständnis davon, dass der Staat es sich herausnehmen darf, den Bürger zu bevormunden.

Steuern dienen nicht der Steuerung.

Funktion und Funktionieren des Staats

Ziele des Staates in Kennzahlen

Medianes Haushaltsvermögen

Deutschland hat ein äußerst geringes Privatvermögen. Deutschland ist nicht reich. Die Regierung ist reich und die Bürger arm.

Die wichtigste Kennzahl, ob eine Regierung für Wohlstand sorgt, ist das mediane Haushaltsvermögen. Wie viel Geld hat der gewöhnliche Bürger.

Spieltheoretisches Gremium

Wir wollen ein Gremium einrichten, in welchem die führenden Spieltheoretiker die Modelle entwickeln, welche als Leitfaden für die politischen Entscheidungen dienen sollen.

Wir gehen davon aus, dass Spieltheorie die Lehre von rationalen Entscheidungen im Rahmen zwischenmenschlicher Interaktion ist. Eben diese Rationalität wollen wir allen politischen Entscheidungen zu Grunde legen.

Ein hervorragendes Beispiel für den Wert eines solchen Gremiums ist in Professor Rieks Video Bloß keine Mietbremse! zu finden.

Steuern (Finanzierung des Staates)

Der Staat stellt Güter und Dienstleistungen zur Verfügung, indem er von der Allgemeinheit Steuern und Gebühren erhebt und diese finanziert und verteilt.

Jeder Zwang ist dabei effektiv mit einer Steuer oder Gebühr zu identifizieren. Die Krankenversicherung ist durch ihre gesetzliche Pflicht eine Steuer oder Gebühr.

Die Frage ist daher immer, wie rechtfertigen wir eine Steuer? Ein Weg ist, dass eine Steuer nur zweckgebunden sein darf. Das heißt, dass es im technischen Sinne keine Steuern geben dürfte, sondern ausschließlich Gebühren. Es sind Gebühren für die Güter und Dienstleistungen, die der Staat auf Kosten der Allgemeinheit zur Verfügung stellt.

Dahinter steckt automatisch ein ethisches Problem: Welche Güter und Dienstleistungen sollten durch eine Organisation zentral mit Gewalt auf Kosten der Allgemeinheit erzwungen werden?

Dieses ethische Problem legt nahe, dass -- wir sprechen hier der Einfachheit von Steuern, weil es dem allgemeinen Sprachgebrauch eher entspricht als der Begriff der Gebühr -- ein Ziel ethische Staatsführung in der Minimierung der Steuererhebung liegt. Jede Steuererhebung ist ein Akt der Gewalt und der Staat sollte nach dem Prinzip der geringsten Gewaltanwendung organisiert sein.

Wahlpflichtsteuern

Wir wollen ein neues Konzept für die Steuer einführen: Die Wahlpflichtsteuer. Anstatt, dass Steuern erhoben werden und der Staat die alleinige Verfügungsgewalt über die Steuern hat, wollen wir einen Teil dieser Verfügungsgewalt an den Bürger übergeben.

Das heißt, dass der Bürger über einen Teil seiner Abgaben verfügen kann und selbst entscheidet, wofür diese Steuern eingesetzt werden. Das heißt, dass er im Rahmen seiner Steuererklärung erklärt, welchen politischen Schwerpunkt er für wichtig hält und hier wird ein fester Anteil seiner Steuern hineingegeben.

Der Volkswille wird so direkt umgesetzt: Frei und demokratisch.

Gebühren statt Steuern um den Bürger zu schützen

Die Minimierung von allgemeinen Steuern und die Überführung von Steuern in Gebühren bedeutet, dass eingezogene Gelder des Bürgers nicht mehr so leicht zweckentfremdet werden können.

Große Konzerne können sich nicht mehr so leicht am Geld des Bürgers bedienen, indem sie beispielsweise Steuergelder nutzen, um sich aus ihrer eigenen gierigen Dummheit herauszukaufen wie etwa in der Finanzkrise von 2007/2008.

Die Überführung von Steuern in Gebühren ist ein hervorragender Kandidat dafür, den Bürger vor den Machenschaften der Machteliten zu schützen.

Qualifikationsnorm für Staatsvertreter

Jeder Beamte muss eine formale Qualifikation für das Amt vorweisen, das er besetzen will. Diese Qualifikation muss unmittelbar für das Amt qualifizieren.

Jeder Beamte und Volksvertreter muss sich für eine Domäne entscheiden. So darf man beispielsweise nicht einige Zeit als Verteidigungsminister dienen und dann als Familienminister. Für mindestens einen von beiden Posten wäre die entsprechende Person nicht qualifiziert.

Politiker dürfen Positionen nicht aus Macht- und Agendagründen erhalten. Das können wir zwar nicht verhindern, dafür aber erschweren. Die Qualifikationsnorm ist ein Baustein für diese Anforderung.

Laufende Entbürokratisierung

Die Regierung und der Staat kennen bisher nur eine Richtung: Wachstum. Es werden immer mehr Gesetze erlassen, immer mehr Behörden und Bürokratien eingerichtet. Der Grund für dieses Wachstum ist, dass es keinen natürlichen Reinigungsmechanismus gibt.

Wir brauchen dringend eine Regelung, vielleicht leider so gar eine Behörde, die laufend prüft, welche Gesetze und Behörden abgeschafft und entfernt werden müssen.

Der Staat muss sich laufend entschlacken und vom Ballast befreien.

Radikale Reduzierung des Beamtenapparats

Wir streben eine dauerhafte Reduktion des Beamtenapparats an. In jeder großen Organisation, der Staatsapparat ist davon nicht ausgenommen, bläht sich der Ballast durch unnötige Stellen und allerlei Ineffizienzen auf.

Daher streben wir eine radikale Reduktion des Beamtenapparats an. Wir brauchen beispielsweise keine 709 Menschen im Bundestag. Das kostet den Bürger Millionen unnötiger Steuergelder. Ein Bundestagsabgeordneter kostet 732251 Euro pro Jahr. Er erhält alleine eine Reisekostenerstattung von 21.111 pro Jahr. Das wären 1760 Euro pro Monat. Die Berechnung der Gehälter der Politiker ist eine Farce.

Wir sehen alleine im Bundestag eine mögliche Kostenersparnis von mindestens 260 Millionen Euro jährlich. (Reduktion auf 500 Abgeordnete, Reduktion um 1/3 pro Abgeordneter) Nur im Bundestag alleine. Stellen sie sich vor, wie viel von ihrem Geld, lieber Bürger, verschwendet wird. Das Geld können wir gut selbst gebrauchen.

Begrenzung der Amtszeit

Unser Land erkrankt daran, dass Menschen tatsächlich die Politik als eine Karriere sehen. Das führt dazu, dass unerfahrene Menschen in die Politik gehen, ohne je einen Tag ehrliche Arbeit verrichtet zu haben. Wer sich niemals eine vom Staat unabhängige Existenz aufgebaut hat, lediglich von Eltern und BaFöG gelebt hat, hat weder die Qualifikation noch Lebenserfahrung, die nötig wären, um sich für eine politische Laufbahn zu qualifizieren.

Doch ebenso sind die machiavellischen Machtmasturbierer ein Problem, durch diesen Umstand ermutigt, sich vor allem um ihren Machterhalt zu kümmern, anstatt sich als Bedienstete und Angestellte des Volks zu verstehen.

Daher streben wir eine Begrenzung der Amtszeit für alle politischen Ämter auf zwei Legislaturperioden an.

Kein Amt bei Plagiat

Aufgrund der zahllosen Skandale, die immer wieder Politiker als Betrüger entlarven, die sich Doktortitel und andere akademische Grade erschleichen wollten, sehen wir uns zu einem radikalen Schritt gezwungen:

Jeder Mensch, der ein politisches Amt innehat, wird im Falle der Aberkennung des akademischen Grads bei Plagiaten mit betrügerischer Absicht, wird seines Amtes enthoben und von jedem weiteren politischen Amt ausgeschlossen.

Ein gutes System filtert Menschen nach Eignung

Ein gutes politisches System filtert den Zugang zur Macht nach Reife des Menschen. Es ist nicht rational jedem Menschen den gleichen Zugang zu politischer Macht zu gewähren. Vielmehr ist es im Sinne aller, dass die geeignetsten Menschen, diesen Zugang zur Macht erhalten.

Zur Eignung gehören mindestens:

  1. Resistenz gegen Versuchungen durch Macht.
  2. Fachspezifische Kompetenz.
  3. Körperliche Gesundheit

Ordnung in der Regierung

Wenn man sich Vorträge vor dem Bundestag ansieht, daddeln die Abgeordneten allzu häufig an ihrem Handy herum. Weil die Volksvertreter sich anscheinend nicht reifer als pubertierende Halbstarke verhalten können, treten wir für ein Handyverbot im Bundestag und ähnlichen Institutionen ein.

Bildung

Kinder und Schule

Wertneutrale, freiwillige Bildungsangebote für Kinder

Kinder sind diejenigen Mitglieder unserer Gesellschaft, die noch keine Verantwortung übernehmen können, wie wir es von Erwachsenen erwarten. Hier können wir tatsächlich für Chancengleichheit sorgen, die uns allen zu Gute kommt.

Doch die Gefahr staatlicher Indoktrinierung ist allgegenwärtig. Daher gilt es Kindern Zugang zu lebensnahen und praxisrelevanten Fertigkeiten zu ermöglichen. Dazu gehören handwerkliche Fertigkeiten, wirtschaftliche Bildung und Ähnliches.

Es gibt den Glauben, dass man Kinder mit spielerischen Freizeitangeboten helfen sollte. Das halten wir für falsch. Viel wichtiger ist es, dass sie später als Erwachsene vernünftig haushalten können und ihren Körper gesund halten, denn das ist nachhaltiger als eine Kiste voller Spielzeugautos im Jugendhaus.

Universität

Steuerfinanzierte Forschung bleibt öffentlich

Der Steuerzahler zahlt für Forschung. Das heißt, dass der Bürger als Fi­nan­zi­er einen Anspruch auf die Forschungsergebnisse hat. Daher gilt in Verbindung mit dem vierfachen Satz der bürgerlichen Beteiligung, dass alle Forschung, die mit mindestens 50% angerechneter steuerlicher Finanzierung ermöglicht wurde, durch ein Open Access Verfahren veröffentlicht werden muss.

GEZ-Reform

Die öffentlich-rechtlichen Sender bieten eine Dienstleistung an, die der Bürger bezahlt. Doch jeden Haushalt zu verpflichten eine Abgabe an ein privates Unternehmen zu leisten, halten wir für absolut unmoralisch.

Die GEZ-Reform basiert auf drei Punkten:

  1. Die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender wird auf eine freiwillige Basis umgestellt.
  2. Jedes Jahr müssen die Produzenten der Inhalte Vorschläge machen und die Bürger stimmen basisdemokratisch ab, welche Inhalte zur öffentlichen Finanzierung genehmigen.
  3. Es wird einen Wechsel vom Fernsehen zu internetbasierten Formen vollzogen.
  4. Die Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sender dienen auschließlich der Bildung. Es ist nicht Aufgabe öffentlich-rechtlicher Sender das Volk zu unterhalten. Wir sind hier nicht im untergehenden Rom.

Familie

Bestrafung von Kindeschändern

Kinderschändung ist jede Tat oder Beteiligung an einer Tat, welche die sexuelle Unantastbarkeit von Kindern verletzt. Dazu gehört auch der Besitz und die Verbreitung von Kinderpornographie.

Nicht die Neigung und Versuchung der damit Bestraften ist ausschlaggebend. Doch die Taten müssen geahndet werden. Niemals wird die Strafe eines Kinderschänders zur Bewährung ausgesetzt.

Medizinische Versorgung von Kindern

Wir streben eine jährliche zahnärztliche Untersuchung für alle Kinder in der Schule an.

Eltern-Kind-Befähigung

Die Öffentlichkeit steht nicht in der Verantwortung, gesellschaftlich finanzierte Aufsicht zu bieten. Der Zweck gesellschaftlichen Investments in Kinder ist nicht, dass Eltern einen Teil der Erziehung an fremde Menschen abgeben können. Der Zweck ist, dass Kinder möglichst freien Zugang zu Bildungsangeboten erhalten, die sie später zu produktiven Teilnehmern an der Gesellschaft machen.

Es sind schließlich Steuern und Gebühren, die für solche Angebote verwendet werden. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass eine Gruppe von Menschen für die Aufsicht der Kinder anderer Menschen aufkommt. Das ist kein ethischer Umgang mit dem Geld der Bürger.

Wir schlagen als Lösung vor, Angebote zu schaffen, die sich nicht nur an die Kinder richten, sondern das gesamte Eltern-Kind-Gespann miteinbeziehen. Das Angebot ist, dass Eltern zusammen mit ihren Kindern wertvolle Fähigkeiten und Fertigkeiten erlernen. Das fördert eine der wertvollsten Ressourcen des Kindes: Ein starkes Band zu seinen Eltern.

Dabei wollen wir unmittelbar nützliche Fähigkeiten und Fertigkeiten schaffen:

Gesundheit

Medizinische Forschung und Verfügbarkeit vereinbaren

Die medizinische Versorgung ist eine schwierige Angelegenheit. Man mag beklagen, dass besonders die US-Amerikaner unter sehr hohen Preisen für ihre Medikamente leiden. Die Gewinnmargen für die Medikamente sind dort sehr hoch im Vergleich zu anderen Ländern. Dadurch ist der Zugang zu medizinischer Versorgung, das betrifft auch andere Medizintechnologie, mit großen finanziellen Hürden verbunden.

Die Intuition, dass sich BigPharma auf Kosten von Kranken und Bedürftigen bereichert, ist eine humanistisch verständliche Reaktion.

Doch die Kehrseite ist, dass dieser finanzielle Anreiz für Forschung und Entwicklung sorgt, die in Fortschritt in der medizinischen Versorgung führt. Ohne diesen Anreiz gäbe es weder günstige noch teure Medikamente, sondern überhaupt keine.

International gesehen entsteht dadurch ein eine Schieflage. Die US-amerikanischen Bürger bezahlen die Forschung, von der die restliche Welt durch Verfügbarkeit, aber auch technologische Deflation profitiert.

Um dieses Problem zu beheben, schlagen wir eine doppelte Teilung der medizinischen Forschung und Entwicklung vor:

  1. Patente medizinischer Entwicklung halten lediglich 20 Jahre. Danach treten sie ins globale Gemeingut über. Doch innerhalb der ersten 20 Jahre gibt es keinerlei Preisbeschränkung. Unsere These ist, dass das gemeinfreie Wissen dann zwar 20 Jahre hinterherhinkt, dafür aber der langfristige Fortschritt dafür sorgt, dass in wenigen Jahrzehnten eine günstigere und bessere medizinische Technologie für alle Verfügbar ist, als wenn wir einen Bereich, den gemeinfreien und den patentierten, entweder beschränken und befördern. Es ist eine bittere Pille zu schlucken, dass Gesundheit ein Preisetikett erhält. Doch wollen wir die langfristige Entwicklung optimieren, müssen wir einen Preis bezahlen.
  2. Pharmaunternehmen werden dazu verpflichtet, eine Gebühr von 1% ihres Gesamtumsatzes zu entrichten. Diese Gebühr wird für die Einrichtung medizinischer Forschungseinrichtungen eingesetzt und ist zweckgebunden. Diese Forschungseinrichtungen werden als Fachuniversitäten gestaltet. Diese medizinischen Forschungseinrichtungen werden nach dem Prinzip der Leistungsauslese geführt. Das einzige Kriterium für die Verfügbarkeit von Ressourcen sind messbare Leistungen. Die Bewerbung der Studenten erfolgt anonymisiert (ohne Bilder, Geschlechtsangabe). Das maximale Bewerbungsalter für Studenten ist 24. Wir machen uns keine Illusionen. Wenn diese Fachhochschulen korrekt betrieben werden, wird nur ein kleiner Teil der Studenten Interesse an der Forschung in diesen Einrichtungen haben, denn die Pharmaunternehmen werden ihre Mittel einsetzen, um sich die besten Studenten zu sichern. Es ist illusorisch durch hohe finanzielle Anreize gute Leute zu sichern. Anstelle dessen wird den Forschern eine möglichst hohe Selbstbestimmtheit in der Richtung ihrer Forschung gewährt. So können sich interessierte Menschen entscheiden, ob sie einen höheren Stellenwert auf Forschungsfreiheit oder Einkommen legen. Uns ist es langfristig egal, ob medizinischer Fortschritt in diesen öffentlichen Einrichtungen geschieht oder in den Pharmaunternehmen. Durch die Regelung unter Punkt (1) werden die Ergebnisse der Forschung ohnehin nach Ablauf von 20 Jahren in die Gemeinfreiheit gehen.

Innere Sicherheit

Öffentliche Sicherheit als zerbrechliches Gut

Öffentliche Sicherheit bedeutet, dass man unbehelligt seines Weges gehen kann. Leider glauben wir als Bürger, dass dies als Recht in Anspruch nehmen können. Es wäre schön, wenn es so wäre. Doch in der Realität ist die öffentliche Sicherheit in einer sozialen Situation, in der vor allem sich fremde Menschen miteinander interagieren, eher gering.

Wir wollen öffentliche Sicherheit als das verstehen, was es in tatsächlich ist: Es ist ein immaterielles, sehr wertvolles Gut, dass zum Teil durch staatliche Dienstleistungen hergestellt werden muss. Die Polizei ist ein Teil dieser Dienstleistung. Öffentliche Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit, sondern ein Privileg, dass wir uns in unserem kulturellen Raum über viele Jahrhunderte erarbeitet haben. An Ländern und kulturellen Räumen, in denen es nur eine geringe öffentliche Sicherheit gibt, können wir erkennen, dass es nicht der natürliche Zustand des menschlichen Miteinanders ist, dass wir friedlich und unbehelligt unserer Wege gehen können.

Das ist die Voraussetzung auf der wir unsere Ergebnis- und Methodenziele für öffentliche Sicherheit basieren.

Polizei braucht nicht nur Ausbildung, sondern Training

Wie kann es sein, dass wir immer noch Polizisten auf der Straße sehen, die dick sind oder nicht deutlich überdurchschnittlich kampfkompetent sind? Wie es um ihre Fähigkeiten zur Deeskalation oder ihre Menschenkenntnis aussieht, können wir leider nicht sehen, doch ausreichend ausgebildet und trainiert sind sie auch dort nicht.

Die Polizei ist ein unglaublich wichtiger und gleichzeitig anspruchsvoller Job. Und wir legen den Anspruch an die Polizisten, dass sie ausgebildet sind. Als Polizist ist man niemals fertig. Wir müssen weg von der Vorstellung, dass man als Polizist einen Wissensstand hat und dann seine Job machen kann. Polizisten müssen laufend einen Trainingsstand aufrecht erhalten.

Das heißt ganz deutlich: Tägliches Training in Körper, Geist und Technik.

Wir sind offen für eine genaue Ausarbeitung des Anteils von Training am gesamten Dienst. Unser erster Vorschlag ist vorerst: 20% des Dienstes eines Polizisten sollte aus Training bestehen. Gehen wir von 40 Stunden pro Woche aus, sind dies 8 Stunden Training pro Woche, sowohl körperlich als auch geistig.

Polizei als Freund und Helfer

Eine Herausforderung der polizeilichen Tätigkeit ist, dass man als Polizist sehr häufig mit Zivilisten maßregelnd interagiert. Dadurch entsteht eine schlechte Dynamik in der generellen Erwartung von Bürgern an die Interaktion mit der Polizei und umgekehrt.

Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen: Welche Aufgaben kann die Polizei wahrnehmen, um ihre Rolle als Freund und Helfer zu erobern? Diese albernen PR-Maßnahmen sind lächerlich. Sogenannte Public Relations dienen nur dem Zweck, einen glänzenden Schein aufzubauen. Das ist falsch und verlogen. Das wissen und spüren wir.

Die Polizei soll als Freund und Helfer wahrgenommen werden, weil sie tatsächlich Freund und Helfer ist. Welche helfenden und freundlichen Aufgaben kann die Polizei also übernehmen? Das ist bisher eine offene Frage.

Sozialpolitik

Gleichbehandlung der Geschlechter

Wir streben eine Gleichbehandlung der Geschlechter an. Die Aufgabe des staatlichen Apparats ist die Setzung eines rechtlichen Rahmens für die individuelle Gleichberechtigung aller Menschen, nicht aber für eine kollektive Gleichheit von Menschengruppen.

Beispiel 1: Die Forderung nach einer Frauenquote ist an und für sich eine Ungleichbehandlung der Geschlechter. Hier wird die Forderung nach einer aktiven Ungleichbehandlung vor dem Gesetz gesetzt. Eine Ungleichbehandlung kann niemals mit einer Gleichberechtigung einhergehen.

Beispiel 2: Die Forderung nach einer Geschlechterquote setzt zum Ziel eine oberflächliche Gleichheit zu erreichen. Doch selbst, wenn man der Qualifikation einen Vorrang gibt und erst bei gleicher Qualifikation (z.B. Kandidaten für Vorstände, oder Berufsbewerbern) gemäß einer Geschlechterquote zu entscheiden, führt dies zu einer Individualdiskriminierung: Der Mensch als Individuum wird aufgrund seiner Geschlechtszugehörigkeit auf eine gewisse Weise behandelt. Wenn auch die Ziele einer Geschlechterquote gut sein mögen, so werden sie auf Kosten des Individuums ausgetragen. Das ist nicht vereinbar mit dem besonderen Wert des individuellen Lebens von Menschen und der Forderung nach einer individuellen Freiheit von Ungleichbehandlung.

Der rechtliche Rahmen muss daher so formuliert und gesetzt werden, dass Individuen geschützt und gleichbehandelt werden.

Umlage von Beamtendiäten und -pensionen auf Pflegekräfte

Wir treten für eine Umlage der Rentenansprüche der Bundestagsbeamten und anderen hochsubventionierten Staatsangestellten zu Gunsten der Pflegekräfte ein.

Wer sich bereit erklärt, in der Fürsorge von alten Menschen tätig zu sein, erhält in jährlicher Staffelung eine zusätzliche Rente. Das gilt selbstverständlich auch für Menschen, die ihre Alten selbstständig pflegen.

Die dafür anfallenden Kosten werden mit der viel zu hohen Bezahlung des bürokratischen Apparats verrechnet. Eine gerechte Umlage von Luftpumpen zu Menschen, die wichtig sind.

Rente ohne Generationenvertrag

Die Grundlage für das aktuelle Rentensystem ist der Generationenvertrag. Doch dieser Generationenvertrag kann nicht bestehen, wenn Menschen sich entschließen, keine Kinder bekommen.

Dadurch entsteht die Situation, dass diejenige, welche nicht einmal Kinder bekommen, um überhaupt eine nächste Generation hervorzubringen, dies nutzen können, um sich auf ihren Beruf und ihr Einkommen zu verdienen. Es sind später die Kinder anderer Leute, die ihnen später die Rente finanzieren.

Gesellschaftlich ist das dann tragbar, wenn dies eher die Ausnahme als die Regel ist. Doch dies ist heute nicht mehr der Fall.

Daher kann es nur zwei Möglichkeiten geben:

  1. Unterschiedliche Rentensystem für Menschen mit und Menschen ohne Kinder.
  2. Eine individuelle Rentenversorgung für alle.

Dem modernen Individualismus ist letzteres angemessen. Daher treten wir für einen schrittweisen Rückzug des Staates aus dem Rentensystem ein. Es unterliegt jedermanns eigener Verantwortung, die Rücklagen für das Alter zu bilden.

In den Mittelstand wollen wir

Es gibt eine klare Rollenverteilung:

  1. Diejenigen, die mehr verdienen, tragen die höchste Steuerlast.
  2. Diejenigen, die am wenigsten verdienen, tragen nicht nur die geringste Steuerlast, sondern sind auch Empfänger der meisten staatlichen Dienstleistungen wie BaFöG, Sozialhilfe und so weiter.

Diese Rollenverteilung ist auch gewollt. Das soziale am Sozialstaat beinhaltet eine materielle Umverteilung von oben nach unten. Es gibt zweifellos eine Neigung eines freien Systems, dass das Geld nach oben fließt. Das ist weder gerecht noch ungerecht, sondern lediglich Teil der Wirtschaftsmaschinerie.

Dabei gibt es eine seltsame Schieflage in der öffentlichen Wahrnehmung. Eben diejenigen, welche die höchste Steuerlast tragen und dazu noch die Arbeitsplätze für andere Menschen schaffen, werden mit Missgunst betrachtet. Es scheint eine Verbitterung zu geben, die sich gegen Menschen richtet, die mehr verdienen. Obwohl es genau diejenigen sind, welche den Laden am Laufen halten.

Wir wollen dieser Verbitterung nicht nachgeben mit falschen Wahlversprechen, dass wir etwa den Spitzensteuersatz anheben wollen oder die "Reichen" endlich mal richtig zur Kasse beten wollen. Das Einzige, was wir dadurch erreichen ist, dass die Unternehmen weniger Geld haben, um zu wirtschaften: Das kostet Arbeitsplätze und macht genau diejenigen arm, denen wir in einem Sozialstaat helfen wollen. Wir wollen auch nicht die Reichen mit irgendwelchen Luxussteuern zu Leibe rücken, denn dann gehen die einfach in andere Länder und nehmen ihr Vermögen mit.

Nein, wir wollen, das möglichst viele Menschen in eine Position kommen, in der sie unsere Gesellschaft mittragen können. Den Mittelstand aufzubauen, Menschen so vermögend zu machen, dass sie nicht nur das Nötigste haben, nicht nur so vermögend zu machen, dass sie sich einen kleinen Luxus gönnen können, sondern so vermögend zu machen, dass Geld nicht mehr die erste Priorität im Leben haben muss, das ist unser Ziel.

Dann können Staat und Bevölkerung wirklich an einem Strang ziehen.

Keine Künstlersozialkasse

Alle Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher. - Orwell

Die Künstlersozialversicherung ist eine Ungleichbehandlung der Selbstständigen. Freischaffende Künstler sind auf die gleiche Weise Produzenten von Gütern und Dienstleistungen wie alle anderen auch. Zu beobachten ist diese Ungleichbehandlung daran, dass sogar Kunsthandwerkern wie Goldschmieden und Tätowierern der Zugang zur Künstlersozialversicherung verwehrt wird.

Doch warum sollte ein Bildermaler eine besondere Förderung vor jemandem verdienen als ein Fassadenmaler? Oder warum sollte jemand gefördert verdienen, der ein Instrument spielt, aber niemand, der es baut?

Und noch viel mehr: Warum sollte ein Bildhauer, der Stein zu etwas verarbeitet, dass hübsch (manchmal sogar absichtlich gerade nicht) anzusehen ist, gefördert werden, während ein Maurer, der Stein zu Obdach verarbeitet, in die Röhre gucken?

Wirtschaft

Der gezähmte Kapitalismus

Kapitalismuskritik darf nicht das bezeichnen von kapitalistischen Verbrechen sein.

Der Kapitalismus, die freie Marktwirtschaft, wie immer man dieses Biest nennen will, hat eine große Schwäche: Inkompetente Kritiker und impotente Gegner.

Das Problem, das daraus erwächst, ist der himmelschreiende Widerspruch dazwischen, dass es einzig und allein dem Kapitalismus zu verdanken ist, dass wir einen so gewaltigen Wohlstand aufgebaut haben, aber er gleichzeitig eine bestialische Seite hat, die zweifellos gezähmt werden muss.

Aber wenn wir von einer Arm-Reich-Schere sprechen, vergessen wir, dass die Armen mehr vom gestiegenen Wohlstand profitiert haben und profitieren als die Reichen. Das klingt wie Ketzerei, doch wenn wir uns das Leben eines sehr reichen Menschen vor 50 Jahren ansehen, hat sich für ihn kaum etwas geändert. Durch seinen Reichtum hatte er Zugang zu Wissen, Gütern und Dienstleistungen modernster Technologie. Ein armer Mensch in Deutschland hat heute mehr Zugang zu Wissen, zu besseren Gütern und ausgefeilteren Dienstleistungen. Alleine, dass es selbstverständlich für einen armen Menschen ist, dass er ein Smartphone besitzt, gibt ihm im Vergleich zu einem reichen Menschen von vor 50 Jahren einen gewaltigen Vorsprung.

Doch wir fühlen, dass es ein sich verstärkendes Problem gibt und daher ist die große Arm-Reich-Schere einer unserer Vermutungen dafür, dass wir etwas verbessern müssen.

Einer der Methoden, die unter anderem dieses Problem lindern sollen, ist die Zähmung des Kapitalismus. Doch was heißt das genau? Wir wollen, dass die Großkapitalisten ihrer Gier nachgehen -- Geld ist es eigentlich nicht. Nicht einmal die Großkapitalisten selbst wissen genau, was sie wollen. Darum wollen wir keinen Hehl machen, sie sind tappen genauso im Dunklen, wie wir alle, was diese Fragen angeht. Großkapitalisten sollen jedoch vor den Wagen der Gesellschaft gespannt werden. Wir suchen nicht nach Mitteln, ihnen etwas wegzunehmen, um es dann armen Menschen zu geben. Wer gesellschaftlichen Wohlstand haben will, muss den lernen den Reichtum anderer Menschen zu ertragen.

Doch wir wollen nach Möglichkeiten suchen, dass diese Großkapitalisten auch danach gieren, das Leben anderer Menschen zu verbessern. Eines können sie mir glauben, Großkapitalisten sind gierig nach Anerkennung und diese wollen wir ihnen geben. Wenn sie tatsächliche Ergebnisse vorweisen können, dass sie das Leben anderer Menschen verbessern.

Lieber Wähler, die Macht der Mächtigen wird niemals verschwenden und das Leben eines Politikers besteht auch darin, mit diesen Mächtigen hinter den Kulissen zu verhandeln. Doch abgeschottet von der Öffentlichkeit wird der charakterschwache Politiker zum Teil dieses Machtkartells und selbst anfängliche gute Absichten verschwinden durch Rationalisierungen, Rechtfertigungen oder durch schlichten Eigennutz. Auch das ist Teil des Spiels, dem wir nicht entkommen. Selbst wenn ein Politiker dem einfachen Mann helfen will, dann fürchtet der Reiche, dass ihm etwas weggenommen wird. Und so entsteht ein gegeneinander. Doch wenn der Politiker nicht mit dieser Absicht agieren muss, wenn er andere, bessere Mittel zur Verfügung hat, den Großkapitalisten vor den Karren zu spannen, schaffen wir das Beste aus beiden Welten: Die Gier des Menschen darf weiterhin der Motor für Wohlstand sein, doch der Wagen fährt in Richtung des Allgemeinwohls.

Das klingt noch recht wage und das ist es. Teil einer guten Politik ist Offenheit. Wo keine Antworten da sind, darf man keine geben.

Vergemeinschaftung der Produktionsmittel

Die Möglichkeit, dass sich jeder Jupp Aktien kaufen kann, ist vielleicht exakt der marxistische Traum, allerdings gleichzeitig viel besser.

Die Produktionsmittel werden nicht verstaatlicht und sie müssen auch nicht mit Gewalt Privateigentümern genommen werden. Vielmehr ist es so, dass Privateigentümer einen Teil ihrer Produktionsmittel freiwillig zum Verkauf anbieten. Und den einfachen Privatbürgern ist es möglich, sich -- ebenso freiwillig -- für die Beteiligung an den Produktionsgütern zu entscheiden.

Kurz: Der Aktienmarkt ist im Wesentlichen die beidseitig freiwillige Vergemeinschaftung der Produktionsmittel. Anstatt über einen Staat mit einem Gewaltenmonopol zu gehen, ist die Beziehung zwischen Eigentümerschaft, Produktionsmittel und Bürger direkt. Der Privatbürger besitzt Produktionsmittel als Privateigentum.

Die kapitalistisch organisierte Wirtschaft ist eine Maschinerie, welche auf effiziente Weise Güter und Dienstleistungen herstellt. Ihre Effizienz ist bisher unbestritten und diese konnte durch keine andere wirtschaftliche Organisation auch nur annähernd erreicht werden.

Gleichzeitig ist die Marktdynamik dergestalt, dass sie zu einer allmählichen Zentralisierung von Kapital bei einigen wenigen Akteuren führt. Das führt zu einem Empfinden von Ungerechtigkeit. Dieses Ungerechtigkeitsempfinden ist darin begründet, dass der uninformierte Bürger den Eindruck hat, dass einige Menschen sich unverdient an anderen Menschen bereichern.

Dies befördert wiederum zu hassmotivierten Ideologien wie dem Sozialismus, Marxismus und anderen Einstellungen, die mit einer höheren Gewaltbereitschaft einhergehen.

Der richtige Weg, um dieser Destabilisierung und damit menschlichem Leiden zu begegnen, ist es nicht, Privatbesitz einzuschränken. Weder Zukünftigen noch Vergangenem. Richtig ist, den Wohlstand der Klein- und Geringverdiener zu fördern. Wohlständen, Reiche und Superreiche brauchen keine Förderung, haben aber keine Steine auf ihrem Weg verdient. Schließlich wollen wir, dass die Reichen Menschen weiterhin Unternehmen gründen und ihr Kapital einsetzen, um Güter und Dienstleistungen zu produzieren.

Das heißt, dass wir eine akuten Förderbedarf in der Teilhabe der Geringverdiener vorfinden. Das Problem lässt sich technisch sehr einfach lösen:

  1. Kapitalgewinne sind bis zu einer gewissen Höhe vollkommen von allen Gebühren und Steuern befreit oder mindestens höchstens als Einkommen anzurechnen, das dann gemäß der üblichen Einkommenssteuer berechnet wird.
  2. Die Möglichkeit des Kapitalbesitzes und des entsprechenden Einkommens durch Besitz von Produktionsmitteln, wovon Aktien eine Möglichkeit sind, muss Teil der Allgemeinbildung sein und damit an allen Schulen mehrmalig in unterschiedlichen Niveaus unterrichtet werden. Es sollte mindestens eine Einheit dazu in Unterstufe und Mittelstufe unterrichtet werden. Einem Schüler der Oberstufe trauen wir zu, dass er bis dahin diesen Zusammenhang verstanden hat.

Alle Maßnahmen zur Förderung der Vergemeinschaftung der Güter müssen auf der freiwilligen Teilnahme basieren. Unternehmen dürfen weder gezwungen werden Anteilsscheine auszustellen, noch darf der Privatbürger in irgendeiner Form dazu gezwungen werden, einen Teil seines Einkommens in Form von Anteilsscheinen anzunehmen oder einen Teil seines Einkommens in den Besitz von Anteilsscheinen umzuwandeln.

Ein passiv geführter Staatsfond

Die freiwillige Vergemeinschaftung der Produktionsmittel durch Aktien ist im Sinne der Bürger. Daher wollen wir dem Bürger ein Angebot machen:

Mit minimalen Kosten kannst du dir einen Teil der öffentlich angebotenen Wirtschaft kaufen und dich an der gesamten Wirtschaftsmaschinerie beteiligen.

Wir sehen daher einen passiv gemanagten Staatsfond als ein hervorragendes Mittel, um dem Bürger dies zu ermöglichen. Der Staatsfond investiert in die 500 größten börsennotierten Unternehmen im Verhältnis ihrer Marktkapitalisierung und bietet den Bürgern so die Möglichkeit Besitzanteile an den größten Unternehmen Deutschlands zu erhalten.

Die Verwaltungskosten werden von den investierenden Bürgern in Form einer Gebühr getragen. Der Fond ist selbsttragend und wird ebenso laufend unabhängig geprüft, welche überflüssigen und geldverwendenden Strukturen abgebaut werden können. Technisch werden die Entscheidungen zum Kauf und Verkauf durch Software erledigt. Es entstehen also nur anfängliche Kosten durch das Einrichten des Fonds und allenfalls durch Aktualisierung der Software. Laufende Kosten sind lediglich die Kosten für den Betrieb der Server.

Einflussnahme durch Staatfond auf Wirtschaft ist ausgeschlossen

Setzen wir einen Staatfond auf, können dadurch Stimmbeteiligungen in Unternehmen entstehen. Es wäre lediglich ein politischer Machtimpuls, eine Gelegenheit staatlicher Einflussnahme auf das wirtschaftliche Treiben der Unternehmen zu wittern.

Immer wieder haben wir dies in der Geschichte der Staatsbeteilungen an Unternehmen gesehen, dass die Unternehmen dadurch zu einem weiteren Instrument des Machtspiels der Politiker werden. Die naive Vorstellung ist, dass die Staatsbeteiligung am Unternehmen dazu benutzt wird, dass sich dieses sozialer und verantwortlicher verhält. Doch in Wirklichkeit werden solche Mittel grundsätzlich von Politikern missbraucht.

Es ist unsere Überzeugung, dass die Macht des Staats eng begrenzt werden muss. Vorsicht, sogar Misstrauen, gegenüber großen Bürokratien ohne Seele, wie es der Staat nun einmal ist, sollte die Grundhaltung sein. Dies spiegelt sich hier wieder: Wir müssen uns vor kalter Bürokratie schützen.

Daher ist der Staatsfond eine von der Regierung unabhängige Organisation, die nach der einmaligen Einrichtung nicht durch die aktuelle Regierung beeinflusst werden darf. Er dient ausschließlich dazu, den Bürgern die Möglichkeit zu bieten in kleinen Inkrementen Anteil am Wirtschaftssystem zu haben. Um diese Ausschließlichkeit zu gewährleisten, gehört es zur unauflöslichen Grundannahme des Staatsfonds, dass kein Anteilsbesitz zu einer Stimmabgabe berechtigt. Jede Veränderung der Organisation des Staatsfonds, die dazu führt, dass die Regierung, eine Partei, ein Unternehmen, eine Privatperson oder irgendjemand anderes Einfluss auf eines oder mehrerer Unternehmen nimmt, ist ein Akt der Korruption und wird mit mindestens 5 Jahren Haft ohne Bewährung bestraft.

Nie mehr "To Big to Fail" ohne Volksabstimmung

Eine fehlgeleitete Kritik an den Kapitalismus ist die Kritik an denjenigen, die sich der staatlichen Mittel bedienen, um ihr privates Risiko zu vergemeinschaften.

Unter dem Deckmantel "too big to fail" oder "systemrelevant" wird der Steuerzahler gezwungen die Kosten der wirtschaftlichen Bemühungen von großen Unternehmen, Unternehmern aber auch Politikern zu übernehmen.

Dies ist kein Versagen des Kapitalismus, sondern so ziemlich das Gegenteil. Es ist der staatliche Eingriff, der Missbrauch staatlicher Macht durch einflussreiche Akteure und die Garantie, dass die Macht des Staats auch in Zukunft missbräuchlich eingesetzt wird. Es ist nichts weiter als Korruption.

Daher wollen wir ein starkes Mitspracherecht des Bürgers für solche Maßnahmen einführen. Es sollte einer Volksabstimmung bedürfen, ob große Konzerne das Geld der Bürger erhalten.

Geldpolitik

Die Vorstellung das Geld, das Tauschmedium für Güter und Dienstleitungen, keinem echten Gegenwert entsprechen kann, führt dazu, dass von kleinen Interessengruppen Schindluder auf Kosten der Allgemeinheit getrieben wird.

Die Lösung ist, das Geld wieder auf ein, vom Menschen nicht kontrollierbares Fundament zu stellen:

  1. Ein algorithmisch begrenztes Tauschmittel wie BitCoin.
  2. Der Goldstandard, denn über kurz oder lang ist auch dies begrenzt.

Wie folgen damit dem Vorschlag von Milton Friedman, die Geldmenge zu begrenzen oder in festen Intervallen zu erhöhen. Eine digitale Währung wäre unser Favorit. Schließlich ist die Begrenzung garantiert. Doch wir akzeptieren auch den Goldstandard.

Nehmen wir den Staat die Möglichkeit das Geld zu entwerten, schützen wir den Bürger vor Inflation und nehmen dem Staat ein Mittel, sich auf Kosten der Bürger zu bereichern.

Infrastruktur

Wollen Großkonzerne die Infrastruktur Deutschlands nutzen, werden sie eine Gebühr dafür entrichten. Unser Ziel ist, dass die gesamte deutsche Infrastruktur wie das Stromnetz, Straßen und so weiter durch die Großkonzerne gebührenfinanziert werden, die sie nutzen.

Darüber hinaus ist es dann Aufgabe der Großkonzerne, Bau und Instandhaltung selbstständig zu unternehmen. Dem Bürger wird die Infrastruktur kostenlos zur Verfügung gestellt.

Die staatliche Bürokratie wird stark reduziert. Uns ist egal, wie die Großkonzerne sich organisieren und an welche Unternehmen die Aufträge vergeben werden.

Die Inflation stellt einen Schauplatz des Interessenskonflikts zwischen Staat und Bürger dar. Der Staat hat ein Interesse daran, die Inflation steigen zu lassen:

  1. Durch kalte Progression erhöht er das anteilige Steueraufkommen.
  2. Durch Inflation entschuldet er sich automatisch.

Für den Staat selbst ist Inflation etwas Gutes. Doch er lebt damit auf Kosten der Bürger:

  1. Durch die kalte Progression rutschen nun mehr und mehr Bürger in höhere Steuerklassen, wenn ein progressiver Steuersatz gilt.
  2. Durch die Inflation sinkt die Kaufkraft der Bürger.

Inflation transparent machen

Es gehört unserer Ansicht nach nicht in die Verantwortung des Bürgers sich auch noch mit dem Wert des Geldes zu beschäftigen. Doch der seelenlosen Bürokratie und ihren machthungrigen Nutznießern ist leider nicht zu vertrauen. Daher wollen wir dem Bürger ein Werkzeug dafür geben, wie es um seine individuelle Kaufkraft bestellt ist und auch um die gewöhnliche Kaufkraft.

Dafür werden wir die Kaufkraft wie folgt berechnen und dem Bürger zur Verfügung stellen:

  1. Wir werden die mediane Kaufkraft dadurch berechnen, dass wir das mediane Einkommen der Bürger mit den realen Kaufentscheidungen ins Verhältnis setzen.
  2. Dazu werden wir ein Werkzeug entwickeln lassen, dass es dem Bürger erlaubt seinen täglichen Einkauf zu beurteilen: Was hätte er für den gleichen Einkauf vor 1, 2, 5, 10, 20 Jahren bezahlt?
  3. Wir werden für die unterschiedlichsten Aspekte des Lebens jeweils eigene Werte veröffentlichen. Nicht alle Güter und Dienstleistungen sind gleichmäßig vom Wertverfall betroffen.

Das sind die ersten Schritte, um zu verhindern, dass durch Manipulation des Warenkorbs der Bürger an der Nase herumgeführt werden kann.

Umwelt

Solar gehört auf jedes Dach.

Wir haben so viele Dächer und doch so wenige davon nutzen die Sonne. Warum? Weil wie immer in Deutschland alles tot reglementiert wird. Daher folgende Ziele

  1. Keine Zölle auf Solarzellen und -anlagen.
  2. Keinerlei Schranken hinsichtlich von Baugenehmigungen. Wer eine Zelle auf dem Dach installieren will, der soll dies nach eigenem Gutdünken dürfen.
  3. Keinerlei Zölle für Speichertechnologien.
  4. Einspeisungen ins Netz ohne Anmeldung von Unternehmen, ohne Genehmigung ohne jede bürokratische Schranken. Der Verkauf von Strom von privaten Solaranlagen bis zu einer Höhe, die einer Fläche eines gewöhnlichen Häuserdachs entspricht, ist steuerfrei und schrankenfrei. Der Staat soll nicht dauernd die Finger in den Taschen des Bürgers haben, sobald sich die Gelegenheit auftut. Wir fördern den Wohlstand des Bürgers und nicht der Bürokratie!

Bodenfruchtbarkeit als wertvolles Gut

Die Bodenfruchtbarkeit ist eines der wertvollsten Güter, die wir haben. Unsere Landwirte sind die Verwalter und Förderer der Bodenfruchtbarkeit, wenn wir sie lassen.

Eines der Kernziele unserer Politik ist, die Landwirte in eine Position zu bringen, dass sie ihrer wichtigen Rolle gerecht werden können.

Wir streben in Zusammenarbeit mit den Landwirten eine Ökologisierung der deutschen Landwirtschaft an. Wir alle haben ein gemeinsames Ziel: Nachhaltige Bewirtschaftung und Pflege des Bodens. Doch als Politiker maßen wir uns nicht an, dem Landwirt vorzuschreiben, wie er den Boden zu pflegen hat. Es kann nicht sein, dass wohlstandsverwahloste Menschen denjenigen Menschen darin Vorschriften machen, welche die eigentliche Arbeit mit der echten Perspektive machen. Es darf keine Diktatur der Stadt gegenüber dem Land geben.

Bodenfruchtbarkeit ist das Ziel. Wie wir das erreichen, müssen wir mit den Landwirten erarbeiten.

Dabei werden wir ein Expertenteam zusammenstellen, dessen Mitglieder ausschließlich Menschen sein können, die selbst landwirtschaftliche Praxiserfahrungen haben, die nicht länger als 5 Jahre her ist.

Im Optimalfall gelingt uns eine Organisation, in der sich die Landwirte im Winter als Gemeinschaft koordinieren können, um so die Bodenfruchtbarkeit zu entwickeln und zu verbessern.

Außenpolitik

Wirtschaftlices Bündnis atomwaffenfeier Staaten

Wir streben ein wirtschaftliches Bündnis atomwaffenfreier Staaten an. Die einfache Voraussetzung für die Aufnahme ist die Atomfreiheit.